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Dienstag, 10. September 2002
Die ausgebliebenen Sozialreformen

Nach der Bundestagswahl werden die brüchigen Dämme gegen die Flut der Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung bersten. Das zeichnet sich schon jetzt ab. Zwar hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung vom November 1998 versprochen, die gesetzlichen Lohnnebenkosten zu senken. "Erstmals geht eine deutsche Bundesregierung daran, mit staatlichen Mitteln die Lohnnebenkosten zu senken", hieß es damals. Daraus ist ebensowenig etwas geworden wie aus der Ankündigung, die Anzahl der Arbeitslosen auf unter 3,5 Millionen zu vermindern.

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